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Mehr Kontrolle wäre sehr wirksam

Montag, 20. Oktober 2008 um 13:05

Die Bankenkrise zieht immer weitere Kreise und verunsichert Anleger. Wir stellten verschiedenen Anleger-Anwälten identische Fragen. Heute: Rechtsanwalt Johannes Fiala von der gleichnamigen Rechtsanwaltskanzlei.

Frage:
Vielen Anlegern wird erst jetzt klar, wie unsicher ihre Geldanlage ist.  Selbst schuld oder falsch beraten?
Johannes Fiala:
Noch wenige Tage vor dem Zusammenbuch von Lehman Brothers wurden deren Papiere als "sicher" von Banken und Sparkassen verkauft: Die typischerweise 100 bis 200-Seiten umfassenden Bedingungen hat kaum ein Anleger oder Berater gelesen. Der Vertrieb von Geld- und Kapitalanlagen erfolgt klassisch durch "Berater und Vermittler" - in Wirklichkeit sind es zumeist Verkäufer, die bei komplexen Produkten selbst nicht viel über die Details wissen: Damit ist Falschberatung vorprogrammiert. "Selbst schuld" ist man als Anleger, wenn man sich keine von Provisionen und Verkaufsdruck unabhängigen Berater leisten will. Zunehmend bauen vermögende Kapitalanleger jedoch auch auf unabhängigen Rat von Sachverständigen. Die Erfahrung zeigt, dass es nur etwa 1/20 an Zeit und Kosten bedeutet, sich vorher gut beraten zu lassen, als sich hinterher um Ersatz der Schäden zu bemühen.

Frage:
Ist jetzt gut beraten, wer einen Anleger-Anwalt konsultiert?
Fiala:
Ein Schadensfall bedeutet für manchen Anleger einen Gesichtsverlust - für andere mündet dies im Totalverlust des Investments oder sogar einer Überschuldung. Die Aufgabenstellungen sind sehr verschieden - beispielsweise kann das Ziel eine Rückabwicklung sein oder eine Sanierung. Es kommen aber auch vorherige Prüfung von Vertragspartnern (zum Beispiel welche Bank kommt für mich in Frage?) und Anlagemodellen vor (zum Beispiel wird ein Steuersparmodell wirklich vom Finanzamt anerkannt, welche versteckten Risiken bestehen, stimmt die Musterberechnung beziehungsweise Kalkulation?). Ich selbst habe beispielsweise kein einziges Konto bei einer Bank, deren Geschäftsmethoden oder Geschäftsmodell negativ in der Öffentlichkeit bekannt wurden. Auch haben wir keine Verbindung zu Kreditinstituten, die ihr eigenes Geld in "strukturieren Finanzprodukten" beziehungsweise Subprime-Papieren anlegen oder so etwas Kunden - welche die Risiken regelmäßig nicht kennen - aktiv verkaufen.

Frage:
Was können Sie für Mandanten tun?
Fiala:
Sehr oft kann ein erster Schritt darin bestehen, die Situation zu analysieren. Dies geschieht dann etwa im Rahmen einer "Erstberatung" (übliche Kosten etwa 250 Euro für Verbraucher). Darauf aufbauend kann ein Mandant dann entscheiden, welcher Weg zu einer Aufgabenlösung sinnvoll ist. Der Anwalt ist sozusagen dafür da, den Mandanten mit jenen Informationen zu versorgen, die für seine Entscheidung von besonderer Bedeutung sein werden. Hierbei geht es jedoch nicht nur um Schadensfälle, sondern auch um die konstruktive Prüfung von Versicherungs- und Risikofragen: Wir beobachten immer wieder in Betrieben, dass teure Versicherungen bestehen, die aber im Schadensfall keinen Cent leisten würden, weil die Versicherungsbedingungen im Unternehmen nicht eingehalten werden - dies ist Teil des sogenannten Risikomanagements. Im vergangenen Monat kam ein Unternehmer zu uns, dem für Hunderttausende Euro gestohlene Ware verkauft worden war - die Polizei hat sie beschlagnahmt und das Geld ist weg, aber die Versicherung zahlt nicht. Solche Gefahren erst im Schadensfall anzugehen, ist eine ziemlich unangenehme und teure Erfahrung.

Frage:
Sind die Banken in Zeiten wie diesen eher bereit, sich auf kulante außergerichtliche Vergleiche einzulassen?
Fiala:
Dies kommt immer auf den Einzelfall an, denn es gibt Kreditinstitute, die schon so negativ in der Öffentlichkeit bekannt wurden, dass sie eine geräuschlose Lösung vorziehen. Es gibt aber auch solche, die keine Scheu haben, den Kunden abermals zu täuschen. Kulanz ist aber auch eine Frage der Risiken für die Bank oder Versicherung bei einer Klage - eine intensive Vorbereitung von Verhandlungen auf der Basis anerkannter Rechtsprechung ist zu empfehlen. Und dann kommt dazu, dass oftmals neben rechtlichen auch wirtschaftliche oder soziale Argumente das Ergebnis beeinflussen können. Geduld und eine angemessene "Kriegskasse" können auch förderlich sein - solange es zu keiner Verjährung kommt.

Frage:
Es ist viel von mehr Kontrolle, mehr Regulierung, Begrenzung der Managergehälter und deren Haftung für Verluste die Rede. Werden aus Ihrer Sicht damit die Weichen in die richtige Richtung gestellt?
Fiala:
Mehr Kontrolle durch Aufsichtsbehörden und Staatsanwaltschaften wäre sicher sehr wirksam. Seit Jahren ist den Berichten der Rechnungshöfe zu entnehmen, wo die Defizite bestehen - dies ist eine Aufgabe für Politik und Verwaltung. Der Bürger beziehungsweise Unternehmer kann seine Geschäftsbeziehungen zu solchen Banken und Versicherungen abrupt beenden, die sich ein eigenes "Spielcasino" leisten, ohne die Risiken zu beherrschen. Auch aus der Schweiz wurde über solche Reaktionen der Kunden berichtet. So sind inzwischen Kundenvermögen von deutlich weniger als 100 Milliarden Schweizer Franken von bestimmten Banken abgewandert, denn Misstrauen und der Verdacht einer "Inkompetenz im Risikomanagement" ist für manche vermögenden Privatkunden beziehungsweise Unternehmer keine Basis für eine fruchtbare Geschäftsbeziehung. Wie wirksam das ist, zeigt eine Großbank, die eine Tochtergesellschaft (die eigene "Spielbank") geschlossen hat, sich zum Beispiel aus dem Rohstoffhandel zurückzieht.

Mehr Regulierung beziehungsweise neue Haftungsgesetze brauchen wir wohl kaum - es genügt meiner Meinung nach weitgehend, was bereits existiert: So ist die "Entlastung" einer Hauptversammlung für den Vorstand beispielsweise unwirksam, wenn die Hauptversammlung gar nichts von den Managerfehlern weiß. In solchen Fällen kann man Manager oftmals noch heute in Haftung nehmen beziehungsweise zur Verantwortung ziehen.

Die Begrenzung von Managergehältern oder die Einführung eines Klagerechts für einzelne Aktionäre auf Managerhaftung wäre ein Entscheidung der Politik - mit vermutlich weitreichenden Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort. Alternativ könnte darüber nachgedacht werden, für mehr Transparenz zu sorgen - denn ohne diese wird eine Kenntnis und damit die Bewertung von Risiken durch den Markt unnötig erschwert.

Frage:
Sie sind für einen Tag Bundesfinanzminister oder EZB-Präsident. Was würden Sie zur Beilegung der Krise und zur Verhinderung zukünftiger Krisen zuerst unternehmen?
Fiala:
Die Lösung der Politik sah bereits bei dem Platzen der Börsenblase bei der "News Economy" unter anderem so aus, dass man den Unternehmen 2002 gestattete, "stille Lasten" in der Bilanz zu bilden. Dies bedeutet, dass in der Bilanz Wertpapiere zu den historischen Anschaffungskosten stehen, jedoch tatsächlich nur noch zu einem Preisbruchteil davon verkauft werden könnten. Dies bedeutet für manche Versicherung, dass sie den Aktionären und Kunden legal eine finanzielle Stärke vorspiegeln darf, die so nicht existiert. Dies hat für den Staat auch einen Vorteil, denn die Unternehmen zahlen Steuern auf Gewinne, die teilweise bisher noch gar nicht erwirtschaftet wurden - und Manager zahlen sich "Boni" auf gute Geschäftsergebnisse, die es so gar nicht gibt. Dieses Bezahlsystem ist auch bei Bankern bis heute zu beobachten: Die Abschreibungen und ihre Konsequenzen werden nur in die Zukunft verlagert, aber das Problem als solches nicht gelöst.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala
De-la-Paz-Str. 37
80639 München
Telefon: 089 - 17 90 90 - 0
Rückruf-Service
Skype: johannesfiala
Telefax: 089 / 17 90 90 -70 
e-mail: info@fiala.de
www.fiala.de/rechtsanwalt/index.php

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