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Mißverständliche Risikokategorien

Dienstag, 14. Januar 2014 um 13:52

(TILP) Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat als erstes Obergericht zur Auslegung von Risikokategoriebegriffen wie „Wachstum“ oder „Chance“ deutlich und anlegerfreundlich geurteilt. Das OLG verneint eine anlegergerechte Beratung und verpflichtet die beratende Commerzbank zu vollem Ersatz des verlorenen Kapitals, rund 44.000 Euro plus Zinsen.

Das Urteil wurde vom Tübinger Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Peter Gundermann - TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - erstritten: „Das Urteil hat weitreichende Bedeutung, denn das OLG Stuttgart hat als soweit ersichtlich erstes Obergericht die von Banken regelmäßig verwendeten Risikokategoriebegriffe wie 'Wachstum' oder 'Chance' kritisch hinterfragt. Es hat entschieden, dass diese Begriffe analog §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont des Anlegers auszulegen sind. Ich gehe davon aus, dass vielen Bankkunden unter Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe zu Risikokategorien nicht zu ihnen passende Strategien und Musterdepots empfohlen wurden“, sagt Gundermann.

Der Fachsenat des OLG für Bankrecht hat am 18.12.2013 (Az.: 9 U 52/13) entschieden und als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht Anforderungen an die Verwendung von Begriffen zu Risikokategorien von Kapitalanlagen im Rahmen einer anlegergerechten Beratung aufgestellt.

Neu an der Sichtweise des OLG ist, dass nicht nur überprüft wurde, ob die Wortwahl zur Risikobereitschaft des Anlegers passt, sondern auch inhaltlich ermittelt wurde, ob aus der Wortwahl eine berechtige Erwartungshaltung des Anlegers erwachsen musste. Gundermann: "Das Gericht stellt hier eine Falschberatung fest, weil die verwendeten Strategiebegriffe Wachstum und Chance dem Anleger ein zu geringes Risiko suggerierten."

Die Beschreibung der Anlagestrategie - und damit der Risikokategorie - ist laut Senat analog §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont des Anlegers auszulegen.

Auch kritisierte das OLG, dass die Beratung einen vereinfachten Rückschluss auf die Vorteile der Anlageform "Aktien" gegenüber "Rentenpapieren" ausgelöst hatte, ohne den Vorteil wirklich kausal stimmig und für den Anleger verständlich darzulegen. Bemerkenswert ist dabei, dass das OLG Stuttgart bei der Schadensberechnung das empfohlene Gesamtportfolio berücksichtigt und keine Aufteilung in Einzelwerte vorgenommen hat. Gundermann: "Die Richter haben keinen Zweifel daran gelassen, dass hier eindeutig eine die Schadensersatzpflicht auslösende Falschberatung vorgelegen hat."

Das Landgericht Hechingen als Vorinstanz hatte diese Schadensersatzpflicht noch verneint. Auf Berufung von TILP hob das OLG dieses Urteil aber auf und verurteilte die Commerzbank AG zur Zahlung der eingeklagten Hauptforderung in Höhe von 44.453,52 Euro zuzüglich Zinsen."

Dieses Urteil macht vielen Anlegern, denen zu riskante und verlustreiche Anlagestrategien vorgeschlagen werden, Hoffnung", meint Gundermann, der weitere Verfahren betreut, denn die von den Banken im WpHG-Bogen verwendeten Begriffe sind weder legal definiert, noch sonst wo - außer im jeweiligen Bogen durch die jeweilige Bank selbst - beschrieben: "Die jetzt entschiedenen Begriffe sind nur zwei von vielen solcher Begriffe."

Dem Urteil des OLG ist zu entnehmen, dass zur Auslegung aller die Anlageentscheidung beeinflussenden Begriffe auf den objektiven Empfängerhorizont des Anlegers abzustellen ist. Das OLG ließ die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zu. Da die Commerzbank AG zwischenzeitlich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Quelle: TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Der obige Text spiegelt die Meinung der jeweiligen Autoren wider. Instock übernimmt für dessen Richtigkeit keine Verantwortung und schließt jegliche rechtliche oder sonstige Ansprüche aus.

 

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