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Der Staat ist außer Kontrolle

Donnerstag, 1. Februar 2024 um 06:49

Von Bernd Niquet

Von Henryk M. Broder habe ich neulich aufgeschnappt, dass er bei unserer Innenministerin Nancy Faeser immer an Miss Piggy aus der Muppet Show denken müsse.

Ich finde da leider keine so lustige Assoziation in mir, wenn ich diese Frau sehe, höre oder lese. Ich spüre vielmehr zum ersten Mal ein gewisses Angstgefühl in mir. Zum ersten Mal denke ich da tatsächlich an die wirklichen Nationalsozialisten.

Im Prinzip muss das damals ja am Anfang auch genauso gelaufen sein wie heute bei der SPD. Denn schon 14 Tage nach ihrem Amtsantritt haben die Nationalsozialisten mitten in der großen Wirtschaftskrise 1933 die Zwangsvollstreckungen ausgesetzt und damit Millionen Menschen vor der Überschuldung gerettet.

Das waren die Vorläufer von Mietpreisbremse und Doppel-Wumms.

Doch schon bald fingen sie dann mit dem Angstmachen an. Und wenn ich jetzt lese, was Frau Faeser so von sich gibt, habe ich ein sehr ungutes Gefühl im Bauch.

Gerade hat diese Frau nämlich alle Bürger unseres Landes gewarnt, dass niemand, der an rechtsextreme Organisationen Geld überweist, sich darauf verlassen sollte, unentdeckt zu bleiben.

Das heißt also: Big Brother, der Ledermantel is watching you.

Allein schon die Vorstellung, aufgrund einer Überweisung plötzlich in die Kartei eines Verfassungsschutzes zu kommen, der selbst nicht mehr auf dem Boden der Verfassung steht, wäre schon ein sehr neues Gefühl für einen Menschen wie mich, der von klein auf in einer Demokratie aufgewachsen ist.

Mir ist auch völlig schleierhaft, wie so etwas eigentlich in einem Rechtsstaat möglich sein soll? Denn rechts zu sein ist ja nicht verboten und rechtsextrem auch nicht. In unserer Verfassung kommt dieser Begriff überhaupt nicht vor, und auch sonst ist er juristisch nicht definiert.

Wer entscheidet also darüber, wer und was rechtsextrem ist? Und wie erfahre ich das? Gibt es dann bald so etwas wie die Schwacke-Liste, in der ich nachschlagen kann, wer rechtsextrem sein soll und an wen ich besser nichts überweise?

Und wie will man derartige Überweisungen eigentlich herausfischen? Dazu müsste man entweder alle Überweisungen filzen oder aber den Zahlungsverkehr bestimmter Menschen, Parteien oder Organisationen überwachen.

Auch hier frage ich mich, ist das erlaubt? Wenn jemand einer verfassungsfeindlichen Tat überführt wird, verstehe ich das. Wenn also Angela Merkel überwacht wird, wäre das zu verstehen.

Doch nur aufgrund des Schwadronierens von Rechtssein oder Rechtsextremismus lässt sich doch kein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ableiten – oder etwa doch?

Mich schockiert ja auch maßlos, dass überhaupt niemand etwas darüber schreibt, wie denn das Überwachen des privaten Treffens einiger Menschen in Potsdam abgehört werden konnte? Ist plötzlich das, was der Stasi in der DDR möglich gewesen ist, heute in der Bundesrepublik Deutschland auch erlaubt?

Und wenn nicht, wovon ich eigentlich ausgehe, warum ist dann eigentlich niemand angezeigt worden von den Leuten, die mit diesem Abhören und dem Verbreiten von bewussten Falschmeldungen die grundgesetzlich gewährte Unversehrtheit der betroffenen Personen bewusst verletzt haben?

Das Einzige, was ich davon weiß, ist, dass Martin Sellner unter anderem Bundeskanzler Scholz wegen des Verharmlosens der Naziverbrechen angezeigt hat.

Endlich, denke ich da. Und meine Sympathie für Sellner ist riesengroß. Frage: Wie macht man die AfD groß? So macht man die AfD groß!

Und wenn die Regierung ihre Henkersknechte jetzt auch noch zu unseren Bauern schickt, um die friedlichsten Menschen der Welt ebenfalls zu radikalisieren, ist bei uns Matthäi am Letzten.

Die ultimative Lösung ist daher wohl, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

Also beeil Dich Regierung, je mehr Spaltung Ihr schafft, umso schneller verschwindet Ihr in eben diesem Spalt. Wir wollen also noch mehr von allem, so dass wir Euch dann von 2025 an auf Lebenszeit los sind.

Und der Song dazu kommt von der Band Lindisfarne aus Nordengland, wo man etwas vom Kämpfen versteht:

Bring down the government, do it now for love, Do it for your mother and sister too and do for God above.

 

Anregungen oder Kritik bitte an Bernd Niquet

 

******* Von Bernd Niquet ist ein n e u e s Buch erschienen *******

Bernd Niquet, „Jenseits des Geldes. NEUNTER TEIL“, Engelsdorfer Verlag, Leipzig 2023, 648 Seiten, 23,50 Euro

Am besten portofrei direkt beim Verlag bestellen: www.engelsdorfer-verlag.de

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Eigentlich war ich vollkommen sicher, dass jetzt die Zeit dieser ganzen Auseinandersetzungen hinter mir lag. Deswegen hatte ich auch extra meine Mietrechtschutzversicherung gekündigt.

Dann habe ich aber doch einmal in die Betriebskostenabrechnung hineingeschaut und musste unwillkürlich rechnen. 29.220 Euro im Jahr 2018 für die Reinigung der Treppen und Flure, das sind 93 Euro pro Haus pro Woche. Ich würde das jeweils in zehn Minuten schaffen, doch selbst wenn die ungelernte Hilfskraft zwanzig Minuten braucht, sind das 279 Euro Stundenlohn, den die Leiharbeitsfirma dafür einfährt.

Wer dabei nicht an Sizilien denkt, kann eigentlich nicht mehr voll bei Verstand sein. Doch genau das traf ja zu. Wo war ich hier nur hineingeraten?

Dem stand allerdings auf der Habenseite entgegen, dass ich höchstwahrscheinlich der einzige Mensch in unserem Land bin, dessen Leben durch die Corona-Pandemie nicht negativ tangiert wurde.

Und wenn diese Leute hier mich dann auch noch gut finden würden, dann hätte ich wirklich etwas falsch gemacht in meinem Leben.

Bernd Niquet ist Jahrgang 1956 und wohnt immer noch am letzten grünen Zipfel der Failed Stadt Berlin. Die ersten acht Teile von „Jenseits des Geldes“ sind ebenfalls im Engelsdorfer Verlag erschienen und zwar in den Jahren 2011, 2012, 2013 sowie 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022.

Der obige Text spiegelt die Meinung der jeweiligen Autoren wider. Instock übernimmt für dessen Richtigkeit keine Verantwortung und schließt jegliche rechtliche oder sonstige Ansprüche aus.

 

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