Von Bernd Niquet
So, wie es jetzt ist, ist es noch nie gewesen. Plötzlich ist alles anders als vorher. Trotzdem sind die Herausforderungen letztlich dieselben wie immer: Die westlichen Demokratien sind herausgefordert, sich zu verteidigen. Und wie immer scheinen sie in vielen Punkten viel zu schwach zu sein.
Nur ein paar Zahlen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet bundesweit rund 100 Islamisten-Gruppen, jede etwa 10 bis 80 Mann stark. Das macht zwischen 1.000 und 8.000 Personen aus. Davon rechnen die Behörden etwa 1.000 Personen zum islamistisch-terroristischen Personenpotential, von denen 260 konkret als Gefährder eingestuft werden. Das Gesamtpotential wird mit etwa 43.000 angegeben.
Die Kriminalpolizei geht davon aus, dass zur Überwachung nur einer Person bis zu drei Teams von je 16 Polizisten nötig wären, das macht allein beim engsten Kreis der Gefährder einen Bedarf von 12.480 Polizisten. Insgesamt gibt es in Deutschland jedoch bisher nur etwa 250.000 Polizisten.
Und nun?
Festzustellen ist: Auf diese Weise ist eine funktionierende Überwachung unmöglich. Der Bundesinnenminister sagt zwar, dass man nicht immer jeden überwachen müsse und hat damit sicherlich Recht. Doch am Problem ändert das kaum etwas.
Die Grundfrage lautet: Wie soll eine Demokratie mit denjenigen umgehen, die unter Verdacht stehen, eben diese Demokratie zerstören zu wollen? Ich habe einen wichtigen Lehrsatz in meinem Leben gelernt, der lautet: Man kann die Demokratie nicht mit demokratischen Mitteln schützen!
Meine persönliche Lösung sieht so aus: Um unsere Gesamtordnung zu schützen, müssen die Freiheitsrechte Einzelner eingeschränkt werden. Alle Gefährder sowie der potentielle Terroristenkreis sollten elektronisch überwacht werden. Mit einer elektronischen Fußfessel oder Vergleichbarem. Und irgendwann kommt ja sowieso der implantierbare Chip.
Ich höre natürlich bereits den Aufschrei. Doch können wir es uns wirklich leisten, weiterhin denjenigen, die uns zerstören wollen, mit Toleranz gegenüberzutreten? Meine persönliche Antwort darauf ist klar.
So etwas wie Molenbeek ist auf jeden Fall nicht weiter zu ertragen. Und was ist mit den Pariser Banlieues? Aber auch in Berlin gibt es ja bereits No-go-Areas. Und wir in Berlin sind aus meiner Sicht so etwas wie überfällig, in jeder Hinsicht.
Erschreckend ist zudem, dass jetzt vom IS auch in Europa Selbstmordattentäter eingesetzt werden. Und wenn ich sehe, wie klein die Bombe gewesen sein soll, die der IS als Absturzursache des russischen Jets präsentiert hat, komme ich darauf, was ich in der Nacht nach der Spielabsage von Hannover gedacht habe.
Was kann so teuflisch sein, dass, wenn die Bevölkerung es erfährt, es eine so große Verunsicherung bewirkt, dass es besser verschwiegen wird?
In dieser Nacht wusste ich noch nichts von den Mutmaßungen der Bild-Zeitung von möglichen Bomben in Krankenwagen. Das finde ich auch vergleichsweise gut kontrollier- und verhinderbar.
Doch was wäre, so meine Gedanken in dieser Nacht, wenn es den terroristischen Selbstmordattentäter gelingt, gleichsam wie Drogenkuriere den Sprengstoff im eigenen Körper zu tragen? Und vielleicht auch dort zu zünden? Sterben tun sie ja sowieso.
Dann wäre überhaupt nichts mehr zu machen. Ich hoffe sehr, dass Herr de Maizière das nicht gemeint hat und ich hier nur eine etwas zu lebhafte Phantasie besitze.
Anregungen oder Kritik bitte an Bernd Niquet.
******* DAS ENDE EINES LANGEN ZYKLUS *** NEUES BUCH *******
Bernd Niquet, „IN TIEFSTEN SCHICHTEN“, Engelsdorfer Verlag, Leipzig 2015, 327 Seiten, 16 Euro, ISBN 978-3-95744-926-9.
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