Von Bernd Niquet
Wie die (Vor-) Zeichen sich doch zwischen Europa und Asien ändern können: Heute macht China Realpolitik und schützt seine Wirtschaft wie seine Märkte – und Europa macht Kamikaze. Bis zum letzten Blutstropfen, wie damals der japanische Kaiser, wird sich unsere Kanzlerin weigern, die Realitäten anzuerkennen und aufzugeben.
Dabei ist das, was die deutsche Bundesregierung derzeit durchzieht, ein großer Betrug. Und zwar gleich ein doppelter Betrug: ein Betrug an der deutschen Bevölkerung und ein Betrug an den Flüchtlingen.
Ein einfacher Blick in das Gesetz reicht aus, um das zu erkennen: Von der Million Flüchtlinge, die über die Balkan- oder die Italienroute zu uns gekommen sind, wird niemand Asyl bekommen. Niemand! Weil das Grundgesetz das verbietet.
Was bleibt, ist, den Kriegsflüchtlingen nach dem Ausländergesetz in unserem Land einen begrenzten Aufenthalt zu gewähren. Mehr erlaubt unser Recht nicht.
Doch wie soll sich jemand integrieren, wenn er gar nicht weiß, ob er auf Dauer bleiben darf? Und wie soll ein Unternehmen in einen Menschen investieren, der kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzt?
Ich denke heute oft, ob wir uns nicht mit unserer derzeitigen Politik an den Flüchtlingen versündigen?! Denn die geben ihre Existenzen in ihren Heimatländern auf, riskieren ihr Leben, um herzukommen, weil sie glauben, dass sie bleiben können.
Doch jetzt drehen wir alle, die nicht vorher bereits ertrunken sind, durch den Fleischwolf unserer Bürokratie. Von dem, was dabei herauskommt, kann man bereits erste Anzeichen sehen.
Ich finde, wir hätten von Anfang an ehrlich sein sollen. Wir hätten wir sofort die 20 Milliarden Euro in die Hand nehmen sollen, die uns die Flüchtlinge allein in diesem Jahr kosten, um den Menschen vor Ort in den Lagern an der syrischen Grenze ein menschenwürdiges Leben zu verschaffen. Denn wir sind ein reiches Land und können uns das erlauben.
Was wir uns jedoch nicht erlauben können, ist, unseren gesellschaftlichen Zusammenhang und das Vertrauen in die Politik zu ruinieren. Denn das ist unser großes Plus, dass die Menschen zwar seit jeher über die Politik und den Rechtsstaat meckern, beiden jedoch stets vertraut haben.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sehe ich dieses Vertrauen derzeit schwinden. Und was dann mit unserem Land passiert, ist das Gleiche wie an der Börse, wenn das Vertrauen schwindet. Mit dem großen Unterschied, dass dabei keine mächtige Notenbank stabilisierend eingreifen kann.
Anregungen oder Kritik bitte an Bernd Niquet.
******* DAS ENDE EINES LANGEN ZYKLUS *** NEUES BUCH *******
Bernd Niquet, „IN TIEFSTEN SCHICHTEN“, Engelsdorfer Verlag, Leipzig 2015, 327 Seiten, 16 Euro, ISBN 978-3-95744-926-9.
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