Von Bernd Niquet
Ich kann mich nicht erinnern, jemals in meinem Leben eine Woche erlebt zu haben, in der ich in Hinsicht auf unser öffentliches Leben einen derartigen Schock bekommen, gleichzeitig aber auch lange verzweifelt vermisste Erkenntnisse gewonnen habe.
Es ist, als ob plötzlich ein Schleier weggezogen wurde. Das allein ist ja bereits ungemein positiv. Auch wenn das, was ich jetzt sehe, mehr als gruselig ist.
Seit Jahrzehnten habe ich mich geärgert, dass bei Straftaten, bei denen ich genau wusste, dass sie von Ausländern begangen wurde, deren Herkunft in den Medien nie genannt wurde. Jetzt weiß ich endlich warum: Weil wir einen Pressekodex haben, der regelt, dass die Nationalität und Herkunft von Straftätern nur in begründeten Ausnahmefällen genannt werden darf.
Das heißt, in der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Regel, nach der den Menschen in bestimmten Dingen nur in begründeten Ausnahmefällen die Wahrheit gesagt werden darf. Das haut mich um, als hätte man mir voll einen Schlag auf den Kopf gegeben.
Andere wussten das sicherlich schon seit Langem, ich hingegen war leider doof. Ich dachte immer wir hätten doch eine Demokratie und Meinungsfreiheit… doch die Freiheit der Berichterstattung ist anscheinend nur ein Spezialfall der allgemeinen Anordnung, Dinge, die Menschen bewegen und aufrühren könnten, nicht an die Öffentlichkeit geraten zu lassen.
Gleiches gilt übrigens auch für Polizeiprotokolle, zu denen Insider heute glaubhaft aussagen, dass klare Anweisungen dahingehend bestehen, dass dort stets nur das zu finden sein darf, was politisch opportun ist.
Doch damit nicht genug: Meine eigenen Recherchen, Diskussionen mit Spezialisten sowie das Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio haben mir in dieser Woche zudem aufgezeigt, dass beinahe alles Essentielle, was über die gegenwärtige Flüchtlingskrise geschrieben und gesagt wird, nicht mit den rechtlichen Tatsachen übereinstimmt.
Auch hier wird der Öffentlichkeit mehr verschwiegen als offen mitgeteilt.
Wir reden ja alle bei den gegenwärtig zu uns kommenden Flüchtlingen immer von Asyl. Das ist jedoch ein Etikettenschwindel. Keiner der über die Balkanroute oder das Mittelmeer zu uns kommenden Flüchtlinge wird bei uns Asyl erhalten, weil das Grundgesetz das verbietet (Art. 16a, wer aus EU-Staaten wie Österreich einreist, darf kein Asyl bekommen).
Die Kanzlerin kann zwar, wie es derzeit geschieht, bei der Grenzsicherung temporär faktisch Verfassungsrecht brechen, Asylbescheide werden jedoch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausgestellt – und dort kann man das Grundgesetz nicht umgehen.
Damit ist auch das ganze Gerede über die Integration letztlich eine Farce. Denn den Flüchtlingen, die zu uns kommen, darf nur ein jeweils temporäres Bleiberecht gewährt werden (nach dem Ausländergesetz sowie der Genfer Flüchtlingskonvention).
Wie aber soll sich jemand integrieren, wenn er nicht weiß, ob er auf Dauer bleiben darf? Und wie soll ein Unternehmen unter diesen Umständen in ihn investieren?
Das alles ist so bitter, dass man heulen könnte. Die Kanzlerin und die Regierungs- wie Oppositionsparteien betrügen nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern sie machen auch den Flüchtlingen Hoffnungen, die sie nicht erfüllen können.
Ein ganzes Land wird komplett zerrissen und es gibt auf Dauer nicht einmal wirkliche Gewinner dabei. Es ist tatsächlich ein Jahrhundertfehler.
Anregungen oder Kritik bitte an Bernd Niquet.
******* DAS ENDE EINES LANGEN ZYKLUS *** NEUES BUCH *******
Bernd Niquet, „IN TIEFSTEN SCHICHTEN“, Engelsdorfer Verlag, Leipzig 2015, 327 Seiten, 16 Euro, ISBN 978-3-95744-926-9.
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