Von Bernd Niquet
Glückwünsche an Compact! Und Hut ab vor dem Gericht! Wobei ich die Begründung des Gerichts für seine Entscheidung natürlich wie immer nicht verstehe.
In dieser Kolumne möchte ich auch vielmehr ganz allgemein auf das Thema Gericht und Richter eingehen. Ich kann mich nämlich des Eindrucks nicht erwehren, dass Richter heute anders urteilen als das früher, vielleicht vor zehn Jahren der Fall gewesen ist.
Ich lese auch immer öfter die Theorie, dass die vielen Messerattacken und Vergewaltigungen durch Migranten bewusst inszeniert worden sind, bezahlt mit Drogen oder Geld, um die Bevölkerung zu verunsichern. Deswegen auch die milden Bewährungsstrafen dafür.
Mmmmh, was ist davon zu halten? Ich weigere mich eigentlich, das zu glauben. Doch Gründe für die milden Urteile finde ich nicht und bleibe ratlos.
Aber irgendwie zieht sich das Thema durch alle Bereiche durch. Hat jemand gelesen, was Anabel Schunke von der Weltwoche auf X über ihre Verurteilung wegen Volksverhetzung geschrieben hat? Da bleibt mir regelrecht der Atem weg.
Ich habe ja selbst auch gerade einen Prozess hinter mir, in dem es um eine Heizungsabrechnung ging. Da hat der Anwalt meines Vermieters in der schriftlichen Vorverhandlung wirklich nur Unsinn von sich gegeben, doch in der Verhandlung wusste ich dann bereits von der ersten Minute an, dass ich verloren habe.
Wie kann so etwas sein?
Vor Jahrzehnten hatte ich schon einmal eine gerichtliche Mietauseinandersetzung, da hörte sich der Richter jedoch beide Seiten an und hat dann entschieden. Heute jedoch ist es mir bereits das zweite Mal passiert, dass das Urteil schon vor der Verhandlung feststand.
Vor allem, wo hat in dem gerade abgelaufenen Fall die Richterin ihre Argumente her? Denn meine hat sie ignoriert und die des gegnerischen Anwalts waren unbrauchbar.
Seltsame Dinge, die da ablaufen.
Richtig hellhörig geworden bin ich dann erst, als ich darauf gestoßen bin, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichtes und der anderen Bundesgerichte gewählt werden, nämlich durch einen Richterwahlausschuss, der sich aus Parlamentariern der Länder und des Bundestages zusammensetzt.
Erstaunlicherweise, so berichtet ein Insider darüber, endet die Wahl dann trotz einer großen Anzahl von Kandidaten meistens einstimmig. Was ja nur bedeuten kann, dass die Parteien sich hier absprechen: Dieses Mal euer Kandidat und das nächste Mal unserer.
Daraufhin überlege ich mir, wie das wohl beim Amtsgericht ist, bei dem mein Prozesse stattgefunden hat? Und finde, es ist genau das selbe Procedere: Der Richterwahlausschuss besteht aus 16 für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern beziehungsweise Senatoren der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die vom Bundestag gewählt werden.
Und da komme ich natürlich um einen Gedanken nicht herum: Ob es da vielleicht Seilschaften gibt, die dann festlegen: Wir ernennen dich zum Richter, dafür entscheidest du dann in ausgewählten wichtigen Dingen für uns?
Nun bin ich natürlich eine total kleine und unbedeutende Nummer, doch mein Vermieter spielt in unserem Bezirk eine große Rolle. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich denke deshalb diesen Gedanken auch nicht weiter.
Ich habe auch die Urteilsbegründung nicht gelesen. Mein Ansatz war, Unrecht zu verhindern, doch dabei bin ich gescheitert. Damit ist das Thema abgehakt. Und ich will mich nicht mehr unnötig ärgern.
Bei persönlichen Dingen geht das ja auch nicht nur an die Nieren, sondern bis zu einer Mietkündigung oder einer Hausdurchsuchung.
Gesellschaftlich ist und bleibt das alles für mich jedoch ein wichtiges Thema. Und ich danke dem Himmel für Elon Musk, der es uns ermöglicht, zumindest ein paar Hintergründe der Dinge zu kennen, die da gegenwärtig ablaufen.
Und mehr ist wohl derzeit nicht möglich.
Anregungen oder Kritik bitte an Bernd Niquet.
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Bernd Niquet, „Jenseits des Geldes. NEUNTER TEIL“, Engelsdorfer Verlag, Leipzig 2023, 648 Seiten, 23,50 Euro
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Eigentlich war ich vollkommen sicher, dass jetzt die Zeit dieser ganzen Auseinandersetzungen hinter mir lag. Deswegen hatte ich auch extra meine Mietrechtschutzversicherung gekündigt.
Dann habe ich aber doch einmal in die Betriebskostenabrechnung hineingeschaut und musste unwillkürlich rechnen. 29.220 Euro im Jahr 2018 für die Reinigung der Treppen und Flure, das sind 93 Euro pro Haus pro Woche. Ich würde das jeweils in zehn Minuten schaffen, doch selbst wenn die ungelernte Hilfskraft zwanzig Minuten braucht, sind das 279 Euro Stundenlohn, den die Leiharbeitsfirma dafür einfährt.
Wer dabei nicht an Sizilien denkt, kann eigentlich nicht mehr voll bei Verstand sein. Doch genau das traf ja zu. Wo war ich hier nur hineingeraten?
Dem stand allerdings auf der Habenseite entgegen, dass ich höchstwahrscheinlich der einzige Mensch in unserem Land bin, dessen Leben durch die Corona-Pandemie nicht negativ tangiert wurde.
Und wenn diese Leute hier mich dann auch noch gut finden würden, dann hätte ich wirklich etwas falsch gemacht in meinem Leben.
Bernd Niquet ist Jahrgang 1956 und wohnt immer noch am letzten grünen Zipfel der Failed Stadt Berlin. Die ersten acht Teile von „Jenseits des Geldes“ sind ebenfalls im Engelsdorfer Verlag erschienen und zwar in den Jahren 2011, 2012, 2013 sowie 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022.
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