Von Bernd Niquet
In Rumänien sind ja dolle Dinge passiert. Da haben die Leute doch bei der Präsidentenwahl tatsächlich den falschen Kandidaten gewählt. Und jetzt muss die Wahl deshalb wiederholt werden.
Ich weiß zwar nicht, was Rumänien für eine Verfassung hat, doch ich bin mir zu hundert Prozent sicher, so etwas kann bei uns, in unserer Demokratie nicht passieren. Nein, niemals!
Rumänien besitzt allerdings einen Verfassungsschutz. Und der hatte wohl aufgedeckt, dass Putin auf TikTok junge Männer angesprochen und verführt hat. Und das ist natürlich ein triftiger Grund, eine Wahl für ungültig zu erklären.
Man stelle sich nur einmal vor, bei uns würden nicht wie gewöhnlich nur Frauen, sondern plötzlich auch Männer gruppenvergewaltigt werden. Aber nein, ich bin mir zu hundert Prozent sicher, so etwas kann bei uns, in unserer Demokratie nicht passieren. Nein, niemals!
Ich finde trotzdem, wir sollten im BGB oder im StGB einen Paragraphen einführen, dass kein Deutscher mehr mit Putin Kontakt haben darf. Und auch nicht mit Leuten, die Putin kennen.
Und wer das doch tut, der darf dann eben nicht mehr wählen gehen. Eine Demokratie muss schließlich wehrhaft sein.
Dafür haben wir ja auch einen Verfassungsschutz, da sind wir deutlich weiter als viele andere westliche Länder, die so etwas im Inneren nicht haben. Und Rumänien hat jetzt ja gezeigt, wie wichtig das ist.
Obwohl man sich beim schläfrigen Michel durchaus fragen kann, warum eigentlich gerade bei uns? Aber gut, man kann natürlich niemals wissen. Denn hinter jedem Bartträger kann schließlich ein neuer Adolf Hitler schlummern.
Deswegen finde ich es auch gut, dass der Verfassungsschutz jetzt, ich hätte beinahe geschrieben: an die Börse geht, aber nein, dass der Verfassungsschutz jetzt in den Bundestag einziehen wird. Eine Demokratie muss schließlich wehrhaft sein.
Denn auf diese Weise kann der Verfassungsschutz die AfD natürlich noch weit besser beobachten, vor allem, wenn sie dann bald einmal die Mehrheit der Abgeordneten stellen würde.
Nun gibt es allerdings überall rechtsradikale Schwurbler und Nazis, die ja immer noch nicht ganz ausgerottet sind, und die behaupten, dass dann, wenn die AfD die Mehrheit der Stimmen erobern würde, auch bei uns die Wahl wiederholt werden müsse.
Weil dann nämlich der Verfassungsschutz wie in Rumänien nachweisen würde, dass Putin junge deutsche Männer auf Facebook angesprochen und dort gruppenvergewaltigt hätte.
Das ist natürlich eine schamlose Lüge und eine widerwärtige Verschwörungstheorie und ich bin mir zu hundert Prozent sicher, so etwas kann bei uns, in unserer Demokratie nicht passieren. Nein, niemals!
Und auch bei der Vertrauensfrage am kommenden Montag im Bundestag wird die AfD natürlich keine Rolle spielen, Scholz vielleicht doch wirksam unterstützen zu können, weil die SPD weniger kriegerisch eingestellt ist als die CDU.
Denn nein, so etwas kann bei uns, in unserer Demokratie nicht passieren. Nein, niemals!
Und der Grund liegt darin, dass die Grünen sich enthalten werden. Weil sie nicht wissen, ob sie Scholz das Vertrauen aussprechen sollen. Alle wissen das gleichermaßen nicht. Genau wie das Artikel 38 GG sagt, dass alle Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen und an keine Aufträge und Weisungen gebunden sind.
Denn so etwas kann bei uns, in unserer Demokratie nicht passieren, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen gebunden wären. Nein, niemals!
Anregungen oder Kritik bitte an Bernd Niquet.
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Bernd Niquet, „Jenseits des Geldes. ZEHNTER TEIL“, Engelsdorfer Verlag, Leipzig 2024, 620 Seiten, 23,20 Euro
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In den vergangenen Jahren bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Wissenschaft ganz generell keinen Zugang zu den menschlichen Empfindungen besitzt. Sie kann sich zwar ihrer medizinischen Messmethoden bedienen, doch was ist, wenn gerade unsere wichtigsten Gefühle sich außerhalb dieses Spektrums befinden? Ich schiebe deswegen jedoch keinen Frust, ich fühle mich im Gegenteil sogar bestärkt darin, dass ich hier die entscheidende Rolle für mich selbst übernehmen muss.
Weniger angenehm ist es hingegen mit dem Rechtsanwalt, von dem ich mir eine Klageschrift eingefangen habe, in der steht: „Die Klage wird auf jeden erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt.“ Da überlege ich mir nämlich, wenn bei einem Streit die eine Seite alle erdenklichen rechtlichen Gesichtspunkte für sich reklamiert, bleibt ja für die Gegenseite kein einziger rechtlicher Gesichtspunkt mehr übrig. Und als die Richterin dann auch noch genau in diesem Sinne urteilt, ist es bei mir nach dem unbedingten Glauben an die Wissenschaft auch mit dem Vertrauen in den Rechtsstaat vorbei.
Bernd Niquet ist Jahrgang 1956 und wohnt immer noch am letzten grünen Zipfel der Failed Stadt Berlin. Die vorangegangenen neun Teile von „Jenseits des Geldes“ sind ebenfalls im Engelsdorfer Verlag erschienen und zwar in den Jahren 2011, 2012, 2013 sowie 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023.
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